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1. Geltungsbereich und
Änderungen
- Soweit diese AGB, die jewei-
ligen Leistungsbeschreibun-
gen oder Preislisten keine
abweichenden Regelungen treffen, gelten die anwend-
baren gesetzlichen Bestim-
mungen, insbesondere das
AGB-Gesetz.
- Gebäudeservice
Rüdiger Weichbrodt ist be-
rechtigt die AGB, die jewei-
ligen Leistungsbeschreibun-
gen und Preislisten zu ändern
Die Änderungen werden den
Kunden der Gebäudeservice
Rüdiger Weichbrodt schriftlich mitgeteilt. Bei Änderungen
der Umsatzsteuer (Mwst),
kann Gebäudeservice
Rüdiger Weichbrodt die Preis-
liste der Kostenänderung ent-
sprechend anpassen, ohne
dass ein Kündigungsrecht des
Kunden besteht.
2. Allgemeine Liefer- und
Leistungspflicht
- Soweit nichts anderes schrift-
lich vereinbart ist, gelten für
diese und alle zukünftigen
Bestellungen /Beauftragun-
gen die Allgemeinen Bestell-
und Lieferbedingungen der
Gebäudeservice
Rüdiger Weichbrodt.
Entgegenstehende oder zu-
sätzliche Bedingungen des
Auftraggebers („AG“) binden
uns nur, wenn wir diesen
nicht ausdrücklich wider-
sprechen.
- Jede Bestellung/Beauftra-
gung wird von uns innerhalb
von 2 Wochen schriftlich
bestätigt. Ansonsten gilt der
Grundsatz der schweigenden
Zustimmung.
- Unsere Angebote sind frei-
bleibend. Lieferungen erfol-
gen zu den am Tage der
Leistung/Versandes gültigen
Preise unserer Leistungs- und
Verkaufspreisliste.
Lieferzeiten und Lieferfristen
sind, sofern sie nicht schrift-
lich bestätigt wurden, unver-
bindlich.
- Etwaige mündliche Neben-
abreden sind schriftlich
niederzulegen.
3. Einschränkungen der Liefer-
und Leistungspflicht
- Wenn
der Gebäudeservice
Rüdiger Weichbrodt
an der Erfüllung ihrer Ver-
pflichtungen durch den Ein-
tritt unvorhergesehener Er-
eignisse, die die Gebäude-
service Rüdiger Weichbrodt
oder deren Zulieferer betref-
fen, gehindert wird und die
wir auch mit der nach den
Umständen zumutbaren
Sorg falt nicht abwenden
können, z.B. höhere Gewalt,
Krieg, innere Unruhen, Streik
und Aussperrung, so ver-
längert sich die Leistungsfrist
um die Dauer der Behinder-
ung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit.
- Die Leistungsverpflichtung
von
Gebäudeservice
Rüdiger Weichbrodt
gilt vorbehaltlich richtiger und
rechtzeitiger Selbstbeliefer
ung von Vorleistungen Dritter
soweit wir mit der erforder
lichen Sorgfalt ein kon-
gruentes Deckungsgeschäft
abgeschlossen haben und die
nicht richtige oder recht-
zeitige Lieferung nicht auf
inem Verschulden von uns beruht.
- Wir werden unsere Kunden
unverzüglich über die Nicht-
verfügbarkeit der Leistungen
informieren und bereits
gezahlte Entgelte für nicht
verfügbare Leistungen
unverzüglich erstatten.
- Bei Störung der Geschäfts-
grundlage, bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes im
Rahmen eines Dauerschuld-
verhältnisses oder wenn über
das Vermögen des Auftrag-
gebers das Insolvenzver-
fahren beantragt wird und
der Gebäudeservice Rüdiger
Weichbrodt den Vertrag noch
nicht oder nicht vollständig
erfüllt hat, ist die Gebäude-
service Rüdiger Weichbrodt
in jedem Fall berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten.
- Etwaige vertraglich festge-
legte Leistungsnachweise und
die Abnahme sind für uns
kostenfrei vorzunehmen und
von beiden Parteien
schriftlich zu protokollieren.
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4. Rechnung und Zahlung
- Rechnungen werden von uns in
doppelter Ausfertigung ausge-
stellt, wobei die zweite Ausfer-
tigung deutlich als solche ge-
kennzeichnet ist.
In der Rechnung sind die
Bestell-/Artikel-/Material-
nummer aufgeführt.
Jede Rechnung weist die ge-
setzlich gültige Umsatzsteuer
(Mehrwertsteuer), soweit keine
anderen gesetzlichen Bestim-
mungen das vorsehen, separat
aus.
Die Zusendung der Rechnung
wird gesondert an die in der
Bestellung /Beauftragung
angegebene Rechnungsan-
schrift erfolgen.
Soweit nichts anderes verein-
bart, sind Rechnungen die
Dienst- und Serviceleistungen
beinhalten sofort und ohne
jeglichen Abzug bar zu be -
zahlen, soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen
getroffen wurden.
- Bei Verkaufsrechnungen gilt
grundsätzlich folgende
Zahlungsbedingung:
14 Tage 2% Skonto.
30 Tage netto
ab Rechnungsdatum.
- Bei Zahlungsverzug sind wir
berechtigt Zinsen in Höhe von
8% über dem Basiszinssatz der
europäischen Zentralbank zu
verlangen
- Wir können Mahnkosten in
Höhe von EUR 5,00
pro Schreiben, nachdem die
Verzugsetzung erfolgte,
ansetzen.
- Aufrechnung und Zurückbe-
haltung sind ausgeschlossen,
es sei den, dass die Aufrech-
nungsforderung unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt
wurde.
- Befindet sich der Käufer/Kunde
uns gegenüber mit irgend-
welchen Zahlungsverpflichtun-
gen in Verzug, so behalten wir
uns vor alle bestehenden For-
derungen sofort fällig
zu stellen.
- Wir behalten uns das Eigentum
aus sämtlichen von uns
gelieferten Waren vor, bis alle
Forderungen aus unseren
Lieferungen und Leistungen erfüllt sind.
- Erfüllt der Käufer/Kunde die
vereinbarten Zahlungsbeding-
ungen nach Mahnung nicht,
sind wir berechtigt, die von uns
gelieferten Waren und Ersatz-
teile montiert oder nicht
montiert jederzeit in unseren
Besitz zu nehmen. Der Kunde
räumt uns das Recht ein,
unsere Vorbehaltsware an
jedem Ort zu übernehmen, wir
sind auch zur Demontage
berechtigt.
- Eine uns zugesandte Mängel-
rüge ist rechtzeitig erfolgt,
sofern sie bei offenen Mängeln
der Gebäudeservice Rüdiger
Weichbrodt innerhalb einer
Frist von 2 Wochen ab Fest-
stellung des Mangels mitgeteilt
wird.
- Bei versteckten Mängeln, die
innerhalb der gesetzlich vorge-
gebenen Frist entdeckt werden,
gilt ebenso die Mitteilungsfrist
von 2 Wochen ab Entdeckung.
7. Mängelansprüche, Haftung,
Verjährung
- Bei Mängeln kann der Kunde
- neben den gesetzlich
geregelten Ansprüchen und
Rechten - verlangen, dass
der Auftragnehmer, also der
Gebäudeservice
Rüdiger Weichbrodt,
die Nacherfüllung kostenlos
und unverzüglich vornimmt.
- Die gesetzlichen und/oder
vertraglich vereinbarten An-
sprüche und Rechte bei Sach-
mängeln verjähren, soweit das
Gesetz und/oder der Vertrag
keine längeren Fristen
vorsehen, zwei Jahre nach
Ablieferung oder Abnahme der
Leistung.
- Im Übrigen haften wir für Sach
und Vermögensschäden nicht,
sofern diese von uns, einem
gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen einfach
fahrlässig verursacht wurden.
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8. Kündigung von
Wartungsverträgen
- Jede der Vertrags-
parteien ist berechtigt,
den geschlossenen
Wartungsvertrag
frühestens 1 Monat vor
Ablauf der vereinbarten
Mindestlaufzeit, zu
kündigen.
Erfolgt dies nicht, ver-
längert sich das
Vertragsverhältnis
automatisch um 1 Jahr
und kann mit einer Frist
von einem Monat zum
Ende eines Kalender-
halbjahres gekündigt
werden.
- Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
9. Auskunft bei Anbahnung
von
Geschäftsbeziehungen
- Der Gebäudeservice
Rüdiger Weichbrodt
ist berechtigt, bei der
für den Wohnsitz des
Kunden zuständigen
Schutzgemeinschaft
für Allgemeine
Kreditsicherung
(SCHUFA)
Auskünfte einzuholen.
Diese abgefragten
Daten dienen nur der
Bonitätsprüfung und
werden nur für diese
Zwecke verwendet.
10. Gerichtsstand
- Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten ist
Hanau am Main,
sofern der Kunde eine
juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein
öffentlich rechtliches
Sondervermögen oder
Kaufmann ist und der
Vertrag zum Betrieb
seines Handelsgewerbes
gehört.
- Wir können unsere aus
Verträgen resultier
enden Ansprüche auch
bei den Gerichten des
allgemeinen Gerichts-
standes des Kunden
geltend machen.
Für sämtliche Rechtsbe-
ziehungen gilt aus-
schließlich das für die
Rechtsbeziehungen
inländischer Parteien
maßgebliche Recht der
Bundesrepublik
Deutschland.
11. Teilnichtigkeit
- Sollten einzelne Bestim-
mungen dieser Allge-
meinen Geschäftsbe-
dingungen ganz oder
teilweise rechtsunwirk-
sam sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit
der übrigen Bestim-
mungen davon unbe-
rührt.
12. Abweichende AGB
- Abweichende allge-
meine Geschäftsbeding-
ungen des Kunden
gelten nicht.
Sie finden auch dann
keine Anwendung, wenn
der
Gebäudeservice
Rüdiger Weichbrodt
ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht.
im November 2004
Gebäudeservice
Rüdiger Weichbrodt
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